Es ist Ihr gutes Recht!

Wie Sie gegen Verbrauchertäuschung vorgehen können

- und wie die DUH Sie dabei unterstützt

© Syda Productions

Der Spritverbrauch Ihres Neuwagens liegt deutlich über den angegebenen Werten. Die Akkulaufzeit vom neuen Laptop lässt bereits nach kurzer Zeit rapide nach. Der angeblich unfallfreie Gebrauchtwagen ist doch nicht unfallfrei. Wenn Sie Opfer von Verbrauchertäuschung geworden sind, können Sie sich wehren. Wir erklären, was geht und was nicht geht und welche Möglichkeiten Sie haben, Ihre Rechte durchzusetzen.

Die wichtigsten Informationen auf einen Blick

Welche Rechte haben Sie?

Weist ein Produkt nicht die in der Werbung angepriesenen Eigenschaften auf, kann dies einen sogenannten Sachmangel begründen. Zwar sind auch Werbeaussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt, das betrifft zum Beispiel als solche verstandene reklamehafte Übertreibungen, die Grenze liegt aber dort, wo Verbraucher in die Irre geführt werden. Hierbei geht es um Fälle, in denen nachprüfbar die Unwahrheit gesagt wird und in der Werbung auch nach Relativierung der Werbeaussage kein zutreffender Tatsachenkern enthalten ist. Ein Beispiel dafür wäre ein Neuwagen, der deutlich mehr Sprit verbraucht als im Verkaufsprospekt ausgeführt. Nach Rechtsprechung des OLG Hamm darf der Käufer zumindest erwarten, „dass die im Prospekt angegebenen Werte unter Testbedingungen reproduzierbar sind“. Trifft das nicht zu, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen sog. Gewährleistungsansprüche geltend machen. Diese sind meist auf Schadensersatz, Reparatur, Austausch der Ware oder Vertragsrückabwicklung gerichtet.

Sachmangel: Das Produkt hält nicht was es verspricht

Ein Sachmangel liegt u.a. dann vor, wenn die Kaufsache nicht die Eigenschaften besitzt, die sie laut relativierter Werbeaussage besitzen soll. Stellt sich bei einem beispielsweise als „unkaputtbar“ beschriebenen Produkt im Nachhinein nur eine allenfalls durchschnittliche Haltbarkeit heraus, so muss man das nicht hinnehmen. Hier können Sie ihr Produkt dem Händler zurückbringen und eine ordnungsgemäße Reparatur oder Neuware einfordern, die den gemachten Angaben entspricht. Kann Ihnen der Händler kein solches Produkt liefern, können Sie den Kaufpreis zurückfordern. Diese Gewährleistungsansprüche stehen Ihnen noch zwei Jahre nach Erhalt der Kaufsache zu.

Vor Gericht: Wer muss was beweisen?

© Sebastian Duda/Fotolia

Großzügige Kulanzregelungen des Handels machen den Gang vor Gericht oft vermeidbar. Wenn es doch soweit kommt, stellt sich die Frage, wer was beweisen muss. Das Gesetz schreibt vor, dass die o.g. Gewährleistungsansprüche Ihnen nur dann zustehen, wenn die Sache zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer mangelhaft war. Oft wird ein Mangel erst während einer späteren Nutzung der Sache sichtbar. Daher gilt zu Ihren Gunsten: Innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe der Kaufsache (z.B. Zustellung per Post), muss der Verkäufer beweisen, dass das Produkt bei Übergabe noch nicht mangelhaft war.

Erst nach Ablauf der sechs Monate  sind Sie dann in der Pflicht zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe „in der Sache angelegt“ d.h. „im Keim“ vorhanden war. Sie müssen allerdings immer beweisen, dass es sich tatsächlich auch um einen Sachmangel handelt.  
Die Funktionsuntüchtigkeit darf etwa nicht auf eine sachfremde Behandlung zurückzuführen sein. Wenn Sie plausibel darlegen können, dass Sie das Produkt bestimmungsgemäß benutzt und gewartet haben, es dennoch aber nicht richtig funktioniert, liegt ein Sachmangel nahe. Normale Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungserscheinungen (z.B. bei einem Gebrauchtwagen) sind hingegen kein Sachmangel.

Wichtig: Wenn vom Händler oder Hersteller auch eine Garantie übernommen wurde, gilt zu Ihren Gunsten zusätzlich das dort vereinbarte.

Arglistige Täuschung: Sie wurden bewusst in die Irre geführt

© Robert Kneschke

Werden Verbraucher durch Werbeaussagen gezielt in die Irre geführt, können hieraus Ansprüche wegen arglistiger Täuschung entstehen. Bei arglistiger Täuschung kann ein Vertrag angefochten und rückabgewickelt werden. Das bedeutet, dass Sie gegen Rückgabe der Sache Ihr Geld zurückerhalten. Eine Anfechtung ist insbesondere dann interessant, wenn die zweijährige Gewährleitungsfrist bereits abgelaufen ist, die Umstände, die zur Anfechtung berechtigten, aber erst danach bekannt werden.

Achtung: auch hier gilt, dass Sie Ihre Ansprüche beweisen müssen. Besondere Schwierigkeit bereitet dabei der  Beweis des Vorsatzes. Die Täuschung muss arglistig, d.h. zumindest bedingt vorsätzlich erfolgt sein. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes handelt ein Verkäufer bereits dann arglistig, wenn er zu Fragen des Käufers, deren Beantwortung erkennbar maßgebliche Bedeutung für den Kaufentschluss hat, ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“ unrichtige Angaben macht (z.B. Behauptung der angeblichen Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens).
 
Günstigere Alternativen zum Gerichtsprozess

Verbraucher scheuen den unter Umständen langwierigen Gang vor Gericht meist wegen des Risikos, auf hohen Prozess- und Anwaltskosten sitzenzubleiben. Eine Alternative sind oft Schlichtungsstellen und sonstige Stellen außergerichtlicher Streitbeilegung. Hier geht es meist pragmatisch und lösungsorientiert zu. Ziel ist die schnelle Einigung beider Seiten.

Die Schlichtungsstelle Online-Schlichter hilft kostenlos bei Problemen bei online geschlossenen Verträgen weiter. Bei grenzüberschreitenden Verträgen kann man sich kostenlos an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland wenden.

Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften

© Maximilian Geiß/DUH

Werden beispielsweise gesundheitsschützende Grenzwerte nicht eingehalten oder fehlt bei Haushaltsgeräten die erforderliche Energieverbrauchskennzeichnung, verstößt dies gegen  Vorschriften, die (auch) dem Verbraucherschutz dienen. In solchen Fällen können Sie klagebefugte Verbraucherverbände auf die Sache aufmerksam machen, wenn Sie das Unterlassen einer bestimmten Werbung erreichen oder verbrauchertäuschende Handlungen von Unternehmen unterbinden wollen. Klagebefugte Verbraucherverbände können sich vor Gericht selbst dann für Verbraucherinteressen einsetzen, wenn die Gesetze einzelnen Verbrauchern keine Ansprüche gewähren.

Die DUH ist seit 2004 in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) eingetragen und damit ein klagebefugter Verbraucherverband. Die DUH hat vom Bundesamt für Justiz den Auftrag erteilt bekommen, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und andere Verbraucherschutzgesetze zu unterbinden.

Die DUH hat sich vor allem auf umweltbezogenen Verbraucherschutz  spezialisiert, wie z.B. fehlerhafte Energieverbrauchskennzeichnung, Schummelei beim Kraftstoffverbrauch, zu hoher Schadstoffgehalt, nicht vorhandene Umweltvorteile, etc.). In anderen Fällen helfen in der Regel die Verbraucherzentralen weiter.

Wir vertreten Ihre Interessen! Schreiben Sie uns an unser Kontaktformular

Derzeit kontrolliert die DUH rund 20 umweltrelevante Verbraucherschutzvorschriften. Sie macht insbesondere Unterlassungsansprüche wegen Verstößen gegen Marktverhaltensregelungen und Irreführung geltend, Schwerpunkte liegen auf dem Unterlassen bestimmter gesetzlich vorgesehener Informationen und der Angabe unwahrer Informationen.

Behörden

Verbraucher können Gesetzesverstöße auch den zuständigen Behörden melden. Ist die zuständige Behörde nicht bekannt, genügt in vielen Fällen auch die Meldung unter genauer Beschreibung des Sachverhalts an die zentrale Poststelle der zuständigen „Unteren Verwaltungsbehörde“. Diese ist zumeist das Landratsamt, in großen Kreisstädten auch oft die Gemeindeverwaltung.

Insbesondere bei Fällen, die die Produktsicherheit betreffen, steht für Beschwerden zu bestimmten Produkten bei Behörden auch das EU-Portal ICSMS zur Verfügung.

Mehr zu unserer Arbeit finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass unsere kostenlose Auskunft nicht rechtsverbindlich ist. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben und können Ihnen auch keine Handlungsempfehlung erteilen.